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Sicherheit im Brennpunkt: Kann eine private Bahnpolizei die Lösung sein?Veröffentlicht am: 09:31:19 03.05.2009Sicherheit im Brennpunkt: Kann eine private Bahnpolizei die Lösung sein? von: Martin Fröhlich, Politischer Sekretär JCVP CH Vergangene Woche hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass für die Sicherheit in Zügen weiterhin eine private Transportpolizei (Bahnpolizei) zuständig sein soll. Diese soll aber keine vollen Polizeikompetenzen erhalten. Vorläufige Festnahmen und Durchsuchungen bleiben somit Sache der ordentlichen Polizeikräfte. Damit folgt der Nationalrat dem Ständerat, der der Bahnpolizei ebenfalls keine weitgehenden polizeilichen Kompetenzen einräumen wollte. Dieser Entscheid ist nicht nur zu begrüssen. Denn eine private Quasipolizeikraft mit polizeilichen Kompetenzen auszustatten, ist an sich schon fragwürdig genug. Das Gewaltmonopol des Staates durch private Sicherheitskräften aufrechterhalten zu lassen, kann denn auch nicht eine langfristige Lösung sein. Erst recht nicht wenn in wahrscheinlich absehbarer Zeit, das beschlossene Gesetz gibt diese Kompetenz in die Hände des Bundesrats, die Bahnpolizei auch (zu Recht) mit Schusswaffen ausgerüstet werden soll. Stattdessen sollte die Diskussion um die Einrichtung eines "Bundessicherheitskorps" wieder aufgenommen werden. Ein solches würde garantieren, dass wieder alle relevanten Sicherheitskräfte der notwendigen demokratisch legitimierten Kontrolle und Aufsicht unterstehen. Das Korps könnte die Sicherheit in Zügen ebenso gewährleisten, wie die Assistenzdienste im Asylwesen, beim Schutz von Einrichtungen nationaler Wichtigkeit oder bei Grossveranstaltungen. Es würde ausser beim Schutz von Bundeseinrichtungen und im schweizweiten Transportwesen immer dort zum Einsatz kommen, wo die kantonalen Polizeien mit ihren Kräften an ihre Grenzen stossen. Um die kantonale Polizeihoheit zu gewährleisten müsste zudem garantiert sein, dass die Kräfte des Korps im Fall von Unterstützungseinsätzen der kantonalen Einsatzführung unterstellt sind. Auch müsste dieses grundsätzlich von den Kantonen angefordert werden und nicht etwa vom Bundesrat eingesetzt werden können. Denn eins ist klar, eine solche Lösung soll den Föderalismus nicht aushebeln, sondern stärken. Die grösste Stärke eines solchen Korps läge jedoch darin, dass die Milizarmee sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könnte. Botschaftsschutz und andere Polizeiaufgaben gehörten endlich der Vergangenheit an. Dies wäre gerade unter dem Blickwinkel der Professionalität und Motivation der Truppe eine sehr willkommene Entwicklung. Zugegebenermassen wäre die Einrichtung eines Bundessicherheitskorps nicht die günstigste Lösung. Würde jedoch der Mut aufgebracht, alle bestehenden Bundeseinheiten, die im Bereich innere Sicherheit tätig sind, in das Korps zu integrieren, würde der im Vergleich zu den privaten Sicherheitsdiensten bestehende Kostennachteil sicher zu einem wesentlichen Teil ausgeglichen. Letzte Aktualisierung 09:31:19 03.05.2009
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Junge CVP Bern
